Wirtschaft und Soziales

Unser Sozialstaat: Sicher und zukunftsfest


© Janos Balazs / pixelio.de

Ein funktionsfähiger Sozialstaat ist die Garantie für den sozialen Zusammenhalt moderner Gesellschaften. Er sichert die großen Lebensrisiken, wie Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflege ab und sorgt damit für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben unabhängig von ihrer Lebenssituation. Der Sozialstaat gewährt Integration, Sicherheit und die Freiheit vor Not. Er schafft Freiräume für die Menschen jenseits der Zwänge des Marktes.

Unsere Vorstellungen von einem funktionstüchtigen Sozialstaat gehen über die rein materielle Absicherung von Lebensrisiken hinaus. Wir Jusos wollen einen Sozialstaat, der die Menschen fördert, ihnen gleiche Zugänge zur Bildung sichert und Teilhabe für alle ermöglicht.

Beispielsweise wollen wir die bisherige Arbeitslosenversicherung in eine Beschäftigungsversicherung umbauen, die Weiterbildung, Qualifizierung und soziale Absicherung in Auszeiten aus der Erwerbsarbeit (Kindererziehung, Arbeitszeitverkürzung etc.) gewährleistet. Denn nur wenn der Sozialstaat auch die neuen Lebens- und Erwerbsläufe junger Menschen zeitgemäß abbildet, wird er auch akzeptiert. Denn Selbständigkeit, Praktika und befristete Jobs gehören ebenso wie die rasante technologische Entwicklung zur Lebensrealität junger Menschen. Für ein sicheres Leben, Arbeiten und Wirtschaften auch in neuen Zeiten muss der Sozialstaat Angebote bereithalten!

Wir wissen: Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb wollen wir, dass der Sozialstaat gerecht finanziert ist. Dazu ist eine gerechte Verteilung unseres Wohlstandes ohne Alternative. Wir Jusos wollen eine solidarische Bürgerversicherung, in der alle mit allem für alle den Sozialstaat finanzieren. Das heißt: Alle Einkommensarten, Löhne, Gehälter und Kapitaleinkommen als auch alle Berufsgruppen, also auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete sollen die Finanzierung des Sozialstaats sichern.

Dazu wollen wir eine stärkere Steuerfinanzierung des Sozialstaats einleiten. Mit welchen Steuerarten und in welchem Umfang, darüber diskutieren wir Jusos im Umbauprojekt Soziale Frage des Juso-Bundesverbandes: Hier entwickeln wir unsere Vorstellungen eines modernen Sozialstaats. Beispielsweise entwickeln wir derzeit eine Position zur sozialstaatlichen Entwicklung in Europa, also wie der Sozialstaat auch unter den Bedingungen eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zukunftsfest gemacht werden kann. So wollen wir keinen Wettlauf um die schlechtesten Sozialstandards in Europa, sondern definierte Korridore innerhalb derer sich die Bildungs- und Sozialausgaben in den einzelnen Ländern der EU bewegen müssen. So bekommen alle Teilhabe und sozialer Sicherheit!

Wir Jusos wollen damit einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass der Sozialstaat weiter sozialen Zusammenhalt sichern kann. Damit wenden wir uns gegen die Markradikalen, die den Sozialstaat lieber heute als morgen zerstören würden.

Reform des Sozialstaates
Wir Jusos setzen uns für eine fortschrittliche Reform des Sozialstaats jenseits von Sozialabbau ein. Unser Sozialstaat sichert die großen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Pflege oder Arbeitslosigkeit ab und unterstützt junge Menschen durch chancengleiche Bildungsangebote. Die sozialen Sicherungssysteme sichern den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Dafür müssen sie zukunftsfest finanziert werden. Deshalb setzen wir uns für die solidarische Bürgerversicherung ein: Alle Einkommen und alle Berufsgruppen, also auch Beamte und Selbständige, sollen in die Finanzierung des Sozialstaates einbezogen werden. Das ist gerecht, denn so machen wir die Renten- und Krankenversicherung zukunftsfähig – ohne dass der Sozialstaat finanziell rasiert wird!
Die Jusos wollen einen Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine Beschäftigungsversicherung. Ein Recht auf Weiterbildung ist dafür unerlässlich. Flexibilität und Sicherheit müssen miteinander vereinbart, damit prekäre Lebenslagen durch einen modernen Sozialstaat verhindert werden.

Mindestlöhne
Löhne von drei bis vier Euro gehören mittlerweile in Deutschland zur Realität. Wir Jusos wollen, dass alle von ihrer Arbeit leben können. Deshalb setzen wir uns für gesetzliche Mindestlöhne ein. Hungerlöhne dürfen nicht zur Lebensrealität von Millionen von Menschen gehören. Daher ist eine Lohnuntergrenze von 7,50 € notwendig. Oberhalb dessen erhalten die Tarifparteien die Spielräume eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik zu betreiben: Denn wo viele Gewinne gemacht werden, müssen die Beschäftigten ihren gerechten Anteil am Lohn bekommen.

Mitbestimmung und Teilhabe
Wir Jusos wollen, dass Demokratie nicht an den Werkstoren aufhört. Deshalb setzen wir uns für die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Tarifautonomie ein. Auch Azubis müssen umfassende demokratische Mitwirkungsrechte in den Betrieben erhalten. Demokratisches Wirtschaften ist aber mehr als nur Unternehmensmitbestimmung. Wir Jusos wollen, dass den Beschäftigten die Teilhabe an Investitionsentscheidungen beispielsweise in ökologisch sinnvolle Bereiche garantiert wird.

Steuerpolitik
Eine gerechte Steuerpolitik ist die Voraussetzung für sozialen Fortschritt für alle. Deshalb setzen wir Jusos uns für eine gerechte Besteuerung nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit ein. Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Deshalb ist und bleibt die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten ein wichtiges Ziel. Nur so können gesellschaftlich sinnvolle Bereich wie das Bildungssystem oder die Kinderbetreuung nachhaltig finanziert werden. Dies ist auch ökonomisch sinnvoll: Denn nur wenn die unteren Einkommensgruppen entlastet werden, sorgt eine ausreichende Kaufkraft für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung.

Eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme ist dann sinnvoll, wenn sie sozial gerecht ausgestaltet ist. Deshalb setzen wir uns für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern ein, die Investitionen in Bildung oder Familienpolitik ermöglichen.

Gerechte Globalisierung
Eine sozial gerechte Globalisierung zu erkämpfen, ist Aufgabe der Jusos. Deshalb setzen wir uns für umfassende Entwicklungschancen der ärmsten Länder dieser Welt ein. Die neoliberale Globalisierung will den Vorrang der Märkte vor den Interessen der Menschen. Wir Jusos wollen die soziale Teilhabe aller am wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb wollen wir eine Reform der Finanzmärkte, die nicht Spekulationen zum Ziel haben, sondern nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung. Eine soziale Reform der internationalen Institutionen wie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds oder der Welthandelsorganisation ist dafür unerlässlich.

Vollbeschäftigung
Wir Jusos setzen uns für eine nachhaltige Vollbeschäftigungspolitik ein. Wir wollen, dass alle Menschen eine Beschäftigung erhalten. Das ist keine Illusion, sondern möglich. Notwendig dafür ist beispielsweise die Verkürzung der Arbeitszeiten, damit Überstunden für Viele nicht die Arbeitslosigkeit von Wenigen ist. Gleichzeitig brauchen wir mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, damit Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Vollbeschäftigung ist heute mehr als männliche Schicht- und Bandarbeit, sie muss für alle gelten. Deshalb müssen die Erwerbschancen von jungen Frauen deutlich erhöht werden. Flexible Erwerbsläufe müssen durch einen aktiven Sozialstaat und moderne Arbeitszeitarrangements begleitet werden. Deshalb ist der Aufbau einer umfassenden Kinderbetreuungsinfrastruktur ab dem ersten Lebensjahr so wichtig.
Ideen wie ein Grundeinkommen von CDU oder Linkspartei lehnen wir ab. Dies ist eine Prämie für den Verbleib in der Arbeitslosigkeit. Das wollen wir nicht, sondern vielmehr eine aktive Beschäftigungspolitik, die für alle Chancen eröffnet.

 
 

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