Europa

Europa - sozial und gerecht!


© Schmuttel / pixelio.de

Unser Ziel ist ein demokratisches und soziales Europa. Die europäische Integration darf nicht nur den Zielen der Wirtschaft folgen, Europa muss für die Menschen da sein. Bisher hat die Europäische Union vor allem eine Politik der Deregulierung verfolgt – eine Politik im Interesse der großen internationalen Wirtschaftsunternehmen. Die soziale Dimension war höchstens am Rande ein Thema.

Dies muss sich ändern: Wir wollen, dass die Europäische Union eine Politik für die große Mehrheit der arbeitenden und auch arbeitslosen Menschen macht.

Die Europäische Union ist inzwischen unsere vierte politische Ebene – neben den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Die europäische Politik gewinnt zunehmend an Bedeutung für unser Leben. Viele Probleme lassen sich heute nicht mehr ausschließlich auf der nationalen Ebene lösen, sondern erfordern die Zusammenarbeit aller Ebenen. Manche Probleme werden sich ohne die Europäische Union nicht mehr lösen lassen.

Wir befürworten die europäische Integration. Sie bietet die Möglichkeit, dauerhaft Frieden und Stabilität auf einem Kontinent zu garantieren, dessen Vergangenheit vor allem von furchtbaren Kriegen geprägt war. Durch die Europäische Union könnte endlich echte Solidarität zwischen den europäischen Gesellschaften und allen in Europa lebenden Menschen entstehen.

Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Um die Akzeptanz Europas in der Bevölkerung zu erhöhen kämpfen wir Jusos für ein soziales Europa.

Wir wollen, dass die Institutionen der Europäischen Union genutzt werden, einem fortlaufenden Wettbewerb um zu verhindern, dass sich die Europäschen Staaten in mit noch niedrigeren Steuern unterbieten. Wir kämpfen dafür, dass die Europäische Union sich für den sozialen Zusammenhalt in Europa einsetzt: Einen Wettbewerb um die niedrigste soziale Absicherung darf es nicht geben. Daher setzen wir uns in einem ersten Schritt für verbindliche Mindeststandards im sozialen Bereich und in der Steuerpolitik ein. Auch Lohndumping zwischen den europäischen Staaten lässt sich am Besten auf europäischer Ebene durch einen europäischen Mindestlohn bekämpfen. Und damit in der Europäischen Union eine Politik für die Mehrheit der Menschen verfolgt werden darf, müssen die demokratischen Institutionen gestärkt werden.

 
 

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