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Jusos gegen Rechts


© Alexander Hauk / pixelio.de

Wir Jusos wenden uns gegen jede Form des Rechtsextremis- mus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Diese sind mit einer toleranten und offenen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, nicht vereinbar. Deshalb sind Aktivitäten gegen den zunehmend offener auftretenden Rechtsextremismus fester Bestandteil der Juso-Arbeit vor Ort, in den Landesverbänden und im Bundesverband.

Dabei ist Rechtsextremismus für uns mehr als das Agieren rechtsextremistischer Parteien und sogenannter „freier Kameradschaften“. Das rechtsextreme Potenzial in unserer Gesellschaft ist leider viel höher, als selbst die schon erschreckenden Wahlergebnisse von NPD und DVU in mehreren Bundesländern aussagen. Dies haben aktuelle Studien, die das Einstellungspotenzial in der Bevölkerung untersucht haben, erneut bestätigt.

In der letzten Zeit gelingt es jedoch rechtsextremen Parteien – insbesondere der NPD – und den „freien Kräften des nationalen Widerstand“ dieses Einstellungspotenzial stärker zu nutzen. Dies resultiert z.T. auch aus einem ideologischen, kulturellen und strategischen Wandel in der „rechten Szene“. Statt NS-Verherrlichung und biologischem Rassismus vertreten Teile der „modernen Nazis“ heute den sogenannten Ethnopluralismus (alle Völker seien gleichwertig, dürften aber nicht durchmischt werden, um ihre kulturelle Eigenart nicht zu verlieren). In der Öffentlichkeit besonders der östlichen Bundesländer setzen sie verstärkt auf soziale Themen, treten antikapitalistisch auf und bekämpfen die Globalisierung. Auch kulturell dominiert nicht mehr der „klassische“ rechte Skinhead mit Glatze, Bomberjacke und Schnürstiefeln, sondern rechtes Gedankengut ist mittlerweile in jeder Jugendszene und Musikkultur sowie fast allen Gesellschaftsschichten vertreten.

Zusätzlich hat eine Umdeutung von früher als „links“ geltenden Symbolen stattgefunden. So sind heute auch Palästinensertücher, Che-Guevara-Shirts als Zeichen „nationalen Befreiungskampfes“ und Rosa-Luxemburg-Zitate auf Transparenten in der rechtsextremen Szene zu finden. Neben dem Versuch, sich als „nationale Freiheits- und Erneuerungsbewegung“ darzustellen, wird unter dem Banner der Wahrheitsliebe versucht, die Geschichte nachträglich umzudeuten. Dies betrifft natürlich insbesondere die Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945. So gehören Heldengedenktage für die Wehrmachtsoldaten und Gedenktage an die Opfer allierter Bombenangriffe während des Zweiten Weltkrieges als fester Bestandteil zum jährlichen Kalender des „nationalen Widerstandes“. Die wirklichen Hintergründe und Kriegsursachen werden dabei ausgeblendet und das „deutsche Volk“ als eines unter vielen unter dem Krieg „leidenden Völkern“ dargestellt.

Wir Jusos sind in vielfältiger Form gegen Rechtsextremismus aktiv. So mobilisieren wir gegen Nazi-Demos und Aktivitäten vor Ort, klären über die Hintergründe rechtsextremer Handlungen auf, widersprechen rechtsextremistischen „Argumenten“, bieten gemeinsam mit vielen BündnispartnerInnen demokratische, tolerante und kulturelle Alternativen. Zur kontinuierlichen Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts setzen für uns für eine langfristige, kontinuierliche Finanzierung von Anti-Rechtsextremismus-Programmen und die Einführung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur ein. Um all unsere Tätigkeiten gegen Rechts bundesweit zu vernetzen, haben wir beim Juso-Bundesverband die Netzwerkstelle Rechtsextremismus gebildet.

Nazis raus aus den Parlamenten und runter von der Straße!
Wir Jusos finden es unerträglich, wenn Nazis in unseren Parlamenten sitzen. Deshalb bekämpfen wir alle faschistischen und neonazistischen Parteien wie NPD, DVU oder Republikaner und setzen uns für deren Verbot ein. Das wird aber nicht ausreichen. Genauso wichtig ist, den braunen Sumpf auf der Straße trocken zu legen. Nazis, ob im Anzug oder in so genannten freien Kameradschaften, stellen wir uns konsequent entgegen. Rechtsextreme dürfen in Deutschland nie wieder eine Chance erhalten. Sie wollen unsere Demokratie zerstören und predigen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Wir meinen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb bekämpfen wir rechtsextremes Gedankengut – egal ob am Rand oder in der Mitte der Gesellschaft!

Starke Bündnisse
Der Kampf gegen Nazis kann nur gemeinsam gewonnen werden. Wir Jusos setzen uns daher für starke und breite Bündnisse gegen Rechtsextremismus ein. Wir haben dabei keine Berührungsängste, denn Courage gegen Rechts ist wichtiger als schnöde Abgrenzungsrituale zwischen Mitte und Links.

Burschenschaften
Zahlreiche Burschenschafter und Burschenschaften entfalten seit Jahrzehnten Aktivitäten im rechtsextremen Dunst. Rechtsextreme Burschenschaften versuchen zunehmend an den Hochschulen Fuß zu fassen und sind Vorfeldorganisationen der rechtsextremen Szene. Der Dachverband der Deutschen Burschenschaft ist von der rechtsextremen Burschenschaftlichen Gemeinschaft dominiert. Diese ist eindeutig biologistisch, völkisch, großdeutsch und patriarchalisch ausgerichtet. Nahezu sämtliche Bestandteile eines rechtsextremen Weltbildes finden sich in der burschenschaftlichen Weltanschauung. Die Traditionen und Grundsätze von Jusos und SPD sind mit derartigen Aktivitäten und Ideologien nicht vereinbar. Deshalb bekämpfen wir Jusos burschenschaftliches Gedankengut und Organisationen an den Hochschulen.

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss finanziell unterstützt werden. Deshalb haben wir Jusos die nachhaltige Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus durchgesetzt. Die Bundesprogramme »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« sowie »Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus« sichern den engagierten Einsatz gegen Nazis vor Ort.
Auch künftig setzen wir uns im Bund und Land dafür ein, dass Projekte und Initiativen gegen Rechts und Fremdenfeindlichkeit finanziell unterstützt werden. Denn der Kampf gegen Rechts ist nicht nur eine Frage der Courage, sondern auch eine Frage der Mittel.

Rechte Versteckspiele
Glatzen sind nicht gleich Nazis und ein schwarz gekleideter Jugendlicher nicht gleich ein Linker. Die Nazis versuchen zunehmend durch die Besetzung alternativer Symbole und „bürgerliche“ Kleidung ihr „Image“ aufzupolieren. Dies dürfen wir nicht zulassen. Nationale Autonome oder freie Kameradschaften müssen als Rattenfänger entlarvt werden. Deshalb ist Aufklärung und klare Abgrenzung von Rechts notwendig.

In letzter Zeit stellen sich Nazis gerne als Kapitalismuskritiker hin. Was sie aber in Wirklichkeit wollen ist Nationalisierung und die Aufteilung der Welt in Völker unterschiedlicher Wertigkeiten. Das ist keine Globalisierungskritik sondern purer Rassismus.

Es ist heute ein Allgemeinplatz: Rechtes Gedankengut kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Antifaschismus heißt deshalb auch der Kampf gegen rechtsextreme Parolen – egal woher sie kommen. Wer von bürgerlichen Parteien fordert: „Kriminelle Ausländer abschieben!“ muss sich nicht wundern, wenn er von der NPD Applaus erhält. Der Einsatz gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung sowie das Engagement für soziale Integration, eine humane Flüchtlingspolitik und die Vielfalt der Kulturen gehört für uns Jusos deshalb zu unserem Einsatz für eine solidarische Gesellschaft.

Historische Verantwortung
„Nie Wieder Krieg – Nie Wieder Faschismus“, diese Botschaft gehört für uns Jusos zum Grundbestandteil unseres politischen Engagements. Das Gedenken an den Holocaust und die Erinnerung an Folter, Unterdrückung und Massenmord durch die Nazis sind für uns Jusos wichtige Pfeiler unseres Geschichtsbewusstseins. Wir wissen: Die jungem Menschen in Deutschland haben keine Schuld für die deutsche Geschichte. Aber die deutsche Geschichte ist und bleibt unsere historische Verantwortung, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus einzutreten. Deshalb setzen wir uns unter anderem für eine Stärkung der Erinnerungsarbeit und den Erhalt von NS-Gedenkstätten ein.

 
 

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